Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kenntnis vom Inhalt staatsgefährdender Schriften - Zeitpunkt der Tätigkeit in verbotener Organisation
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59
Es bedurfte des Nachweises, dass die "strafbaren Handlungen", welche die verbotene KPD oder die Verteilerorganisation als eine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB kennzeichnen sollen, auch gerade während der kurzen Zeit der Tätigkeit des Angeklagten (Juni bis 8. August 1958) andauerten (BGH 6 StR 92/55 vom 7. März 1956, insoweit in BGHSt 9, 88 nicht veröffentlicht). - BGH, 13.06.1958 - 1 StE 20/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59
Ausreichende Unterlagen für diese Zeit werden nicht mehr zu erlangen sein (vgl. die Fälle BGH 1 StE 10/57 vom 30. Januar 1958 und 1 StE 20/54 vom 13. Juni 1958). - BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
Auszug aus BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59
Ausreichende Unterlagen für diese Zeit werden nicht mehr zu erlangen sein (vgl. die Fälle BGH 1 StE 10/57 vom 30. Januar 1958 und 1 StE 20/54 vom 13. Juni 1958).
- BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Zu dem Tatbestand dieser Vorschrift gehört es, dass die "strafbaren Handlungen", welche die Vereinigung im Sinne des § 129 StGB kennzeichnen sollen, auch gerade während der einmaligen Tätigkeit des Täters, hier also im Mai 1960, andauerten (BGH 6 StR 92/55 vom 7. März 1956; BGH 3 StR 54/59 und 1/60, beide vom 2. Februar 1960), dass sie mit Willen der Leitung dieser Vereinigung begangen wurden und dass der Angeklagte dies alles wusste.